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VERTRAGSBESTIMMUNGEN – ZAHLUNGSARTEN (PAYMENT METHODS)
Zwischen
[Name des Auftraggebers]
[Anschrift]
(im Folgenden „Auftraggeber“ genannt)
und
[Name des Auftragnehmers]
[Anschrift]
(im Folgenden „Auftragnehmer“ genannt)
Präambel
Die nachfolgenden Bestimmungen regeln die zulässigen Zahlungsarten, Fälligkeit, Verzugszinsen sowie weitere mit der Zahlung zusammenhängende Pflichten der Vertragsparteien. Sie gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Leistungen, die zwischen den Parteien im Rahmen dieses Vertrags erbracht werden.
1. Definitionen
| Begriff | Definition |
|---|---|
| Rechnungsbetrag | Der in der jeweiligen Rechnung ausgewiesene Gesamtbetrag einschließlich aller Steuern, Gebühren und etwaiger Zuschläge. |
| Fälligkeit | Der Zeitpunkt, zu dem der Rechnungsbetrag ohne Abzug zu zahlen ist, sofern in diesen Bedingungen nichts anderes vereinbart ist. |
| Zahlungsart | Das vom Auftraggeber zu wählende Verfahren zur Erbringung der Zahlung (z. B. Banküberweisung, Lastschrift, Kreditkarte, PayPal, Sofortüberweisung o. Ä.). |
| Verzug | Das Nichtleisten der Zahlung zum Fälligkeitstag trotz ordnungsgemäßer Leistungserbringung durch den Auftragnehmer. |
| Verzugszins | Der gesetzlich zulässige Zinssatz, der bei Zahlungsverzug zu zahlen ist (vgl. § 288 BGB). |
2. Zulässige Zahlungsarten
Der Auftraggeber kann nach Maßgabe seiner betrieblichen Erfordernisse eine der nachfolgend aufgeführten Zahlungsarten wählen. Jede gewählte Zahlungsart muss im Vorfeld schriftlich (per E‑Mail oder Brief) dem Auftragnehmer mitgeteilt werden.
| Nr. | Zahlungsart | Details / Voraussetzungen |
|---|---|---|
| 1 | Banküberweisung (SEPA) | Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto des Auftragnehmers. IBAN, BIC und Kontoinhaber sind eindeutig zu benennen. |
| 2 | Lastschriftverfahren (SEPA‑Lastschrift) | Der Auftraggeber erteilt dem Auftragnehmer ein SEPA‑Lastschriftmandat. Das Mandat ist schriftlich (Papier oder qualifizierte elektronische Signatur) zu erteilen. |
| 3 | Kreditkarte | Zahlung mittels Visa, MasterCard oder American Express. Der Auftraggeber liefert die Karteninformationen sicher über das vom Auftragnehmer bereitgestellte, PCI‑DSS‑konforme Zahlungssystem. |
| 4 | PayPal | Zahlung an die PayPal‑E‑Mail‑Adresse des Auftragnehmers. Der Auftraggeber muss über ein verknüpftes PayPal‑Konto verfügen. |
| 5 | Sofortüberweisung / Klarna / Giropay | Direktüberweisung über das jeweilige Online‑Banking‑Portal. Der Auftraggeber muss die Transaktion innerhalb der auf der Rechnung genannten Frist bestätigen. |
| 6 | Barzahlung | Nur bei persönlicher Übergabe der Leistung am vereinbarten Leistungsort zulässig. Der Auftraggeber erhält einen schriftlichen Zahlungsbeleg. |
Hinweis: Weitere Zahlungsarten können nach gegenseitiger schriftlicher Vereinbarung aufgenommen werden.
3. Zahlungsbedingungen und Fälligkeit
- Rechnungsstellung
Der Auftragnehmer stellt die Rechnung spätestens mit Erbringung der Leistung bzw. am letzten Tag des abgerechneten Abrechnungszeitraums aus. - Fälligkeit
Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen, sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart. - Teillieferungen / Teilrechnungen
Bei Teilrechnungen gelten die gleichen Zahlungsfristen, es sei denn, der Vertrag sieht für einzelne Leistungen abweichende Fristen vor. - Verzugsbeginn
Der Verzug beginnt mit Ablauf des jeweiligen Fälligkeitstags, ohne dass Mahnung erforderlich ist. - Zahlungsnachweise
Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer auf Verlangen einen Zahlungsnachweis (z. B. Überweisungsbestätigung) innerhalb von 5 Werktagen vorzulegen.
4. Verzugszinsen und Mahnkosten
- Verzugszins
Im Falle des Verzugs wird ein Verzugszins von 5 % p.a. über dem Basiszinssatz gem. § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB fällig. Bei Rechtsgeschäften zwischen Unternehmern gilt ein Zinssatz von 9 % p.a. über dem Basiszinssatz. - Mahnkosten
Für jede Mahnung, die nach Fälligkeit versendet wird, wird eine pauschale Mahngebühr von 15,00 € erhoben. - Verzugsschäden
Der Auftragnehmer ist berechtigt, weitere nachweisbare Schäden, die durch den Zahlungsverzug entstehen (z. B. Inkassokosten, Rechtsanwaltsgebühren), vom Auftraggeber einzufordern.
5. Sicherheitseinbehalt / Zurückbehaltungsrecht
Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, wegen angeblicher Mängel oder anderer Beanstandungen einen Teil des Rechnungsbetrags zurückzuhalten, solange keine schriftliche, von beiden Parteien unterzeichnete Vereinbarung über ein Zurückbehaltungsrecht besteht.
6. Änderungen der Zahlungsarten
- Änderungen der in Abschnitt 2 genannten Zahlungsarten bedürfen der schriftlichen Zustimmung beider Vertragsparteien.
- Der Auftragnehmer kann aus geschäftlichen Gründen einseitig die zulässigen Zahlungsarten anpassen, vorausgesetzt, die Änderungen werden dem Auftraggeber mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten schriftlich mitgeteilt. Der Auftraggeber hat das Recht, bei Ablehnung der neuen Zahlungsart die Vertragsanpassung zu kündigen (siehe Abschnitt 9).
7. Kündigung bei Zahlungsverzug
- Außerordentliche Kündigung
Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen, wenn der Auftraggeber zwei aufeinanderfolgende Rechnungen oder den Gesamtbetrag von mehr als 30 % der offenen Forderungen innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit nicht beglichen hat. - Folgen der Kündigung
Alle bis zum Kündigungszeitpunkt entstandenen Ansprüche des Auftragnehmers bleiben unberührt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle offenen Beträge unverzüglich zu begleichen.
8. Schlussbestimmungen
- Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Dokuments ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. - Gerichtsstand
Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Zahlungsbedingungen ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Auftragnehmers ausschließlicher Gerichtsstand. - Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. - Vertragsintegration
Diese Zahlungsbedingungen bilden zusammen mit dem Hauptvertrag und allen ergänzenden Anlagen die vollständige Vereinbarung zwischen den Parteien über das Thema Zahlung. Von dieser Vereinbarung abweichende mündliche oder schriftliche Nebenabreden sind nur gültig, wenn beide Parteien sie schriftlich bestätigen.
[Ort], den [Datum]
Auftraggeber
Auftragnehmer